AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Der Orient Markt veranstaltet an verschiedenen Standorten Markt- und Messeveranstaltungen („Orient Markt“ für Produkte, inspiriert vom Orient, Kleidung, Bücher, Handgemachtes und Essen (im Folgenden “Veranstaltung”).

Über die Website “www.orientmrkt.com” (im Folgenden “Website”) wird auf die aktuellen Veranstaltungsorte und -zeiten hingewiesen und es können Verkaufsstände und Standflächen für eine Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung gebucht werden.

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die vertragliche Beziehung zwischen dem Veranstalter Orient Markt, Hammarskjöldring 7, 60439 Frankfurt am Main, vertreten durch den Geschäftsführer Redouan Abdellaoui (im Folgenden Veranstalter) und Designern, Labels und jegliche Art von Unternehmen (im Folgenden Aussteller), die an der jeweiligen Veranstaltung teilnehmen und als Aussteller Verkaufsstand/-stände und Zusatzleistungen buchen.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Teilnahmen und Buchungen von Verkaufsständen und eventueller Zusatzleistungen durch die teilnehmenden Aussteller auf den vom Veranstalter veranstalteten Veranstaltungen, unabhängig davon, ob die Buchung über die Formulare und Links auf der Website oder per Telefax oder per Brief erfolgt.  

1.2 Diese Geschäftsbedingungen werden gültig mit Registrierung auf der Website durch den Aussteller und sind auch wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages über die Buchung von Verkaufsständen, soweit nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Aussteller, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.

1.3 Vertragspartner sind der Veranstalter und der die Ausstellungsstände und Zusatzleistungen buchende Aussteller.  

1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen haben nur Gültigkeit, soweit sie vom Veranstalter anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäftsbedingungen des Ausstellers nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.5 Veranstalter bleibt es vorbehalten, die Geschäftsbedingungen zu verändern. Änderungen der Geschäftsbedingungen werden auf der Website bekannt gegeben. Es gilt der jeweilige Stand der Geschäftsbedingungen zur Zeit der jeweiligen Buchung von Ausstellungständen.  

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Miete einer bestimmten Anzahl von Messe- bzw. Ausstellungsständen.

2.2 Darüber hinaus können vom Aussteller bestimmte auf der Website jeweils ausgewiesene Zusatzleistungen gebucht bzw. beauftragt werden. Insoweit handelt es sich um Dienstleistungen des Veranstalters oder Dritter, wie sie in der Beauftragung jeweils als Vertragspartner ausgewiesen sind. Standmiete und Zusatzleistungen werden im folgenden als Teilnahmegebühren bezeichnet.

§ 3 Pflichten bei Registrierung zur Teilnahme und Buchung von Ausstellungsständen; Vertragsschluss und Zulassung  

3.1 Aussteller müssen sich für eine Teilnahme an den Veranstaltungen und Buchung von Messe- bzw. Ausstellungsständen nebst eventueller Zusatzleistungen durch eine Anmeldung registrieren.

3.2 Aussteller sind verpflichtet, bei der Registrierung für die Teilnahme an der Veranstaltung und Buchung der Messe-/Ausstellungsstände und Zusatzleistungen die vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse sowie seine Bankverbindung anzugeben.  

3.3 Aussteller steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung oder Buchung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht er unrichtige oder unvollständige Angaben, ist Veranstalter berechtigt, eine Registrierung und Buchung nicht anzunehmen und ein bereits bestehendes Vertragsverhältnis zum Aussteller zu kündigen.  

3.4 Die Registrierung und Buchung der Ausstellungsstände kann entweder durch postalische Einsendung der ausgefüllten und unterschriebenen Anmeldung an den Veranstalter oder durch elektronische Übermittlung der Anmeldung (Internet-Anmeldeformular, E-Mail) erfolgen. In diesem Fall ist die Anmeldung auch ohne Unterschrift gültig und stellt ein rechtsverbindliches Angebot zur Buchung von Ausstellungsständen dar.  

3.5 Veranstalter ist nicht verpflichtet, ein Angebot anzunehmen. Er behält sich ausdrücklich das Recht vor, innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Anmeldung zu entscheiden, ob das Vertragsangebot angenommen wird. Nimmt er es nicht innerhalb von 4 Wochen an, gilt dies als Ablehnung des Angebots.  

3.6 Mit der Annahme des Angebotes durch Veranstalter kommt ein Mietvertrag über die Nutzung von dem/den gebuchten Messe-/Ausstellungsständ/en und ein Dienstvertrag über die beauftragten Zusatzleistungen zustande (siehe § 2).  

3.7 Die Annahme kann durch eine explizite Annahmebestätigung oder durch Übermittlung einer Rechnung erklärt werden. Sie erfolgt schriftlich per E-Mail oder Telefax, keinesfalls aber mündlich.

3.8 Sofern Aussteller vor Ort Leistungen in Anspruch nimmt, die nicht in der Annahmebestätigung vereinbart sind (zum Beispiel die Nutzung weiterer Standfläche durch Überschreitung der Standmarkierungen, die Nutzung von Stromanschlüssen), ist Veranstalter berechtigt, die zusätzlich in Anspruch genommene Leistung zzgl. eines Bearbeitungsaufschlags von 25% auf den Listenpreis ohne vorherigen Hinweis nachzuberechnen.

3.9 Sofern in der Annahme Abweichungen vom ursprünglichen Angebot seitens des Ausstellers enthalten sind (etwa weil nicht ausreichend Verkaufsstände oder nur ein abweichender Standort vorhanden sind oder ähnliches), ist darin ein neues abgeändertes Angebot des Veranstalters zu sehen, welches wiederum der Aussteller annehmen muss. Auf die Abweichung wird der Veranstalter den Aussteller ausdrücklich hinweisen. Aussteller hat eine Woche ab Zugang Zeit, das abgeänderte Angebot schriftlich per E-Mail, Fax oder per Post anzunehmen. Danach verfällt das Angebot und kann vom Veranstalter anderweitig vergeben werden.

3.10 Konkurrenzausschluss darf weder verlangt noch zugesagt werden.

§ 4 Teilnahmegebühren

Sofern Aussteller den gemieteten Stand nicht bezieht, gilt folgendes:  

4.1 Aussteller muss nur 25 % der Teilnahmegebühren zahlen, wenn er Veranstalter spätestens acht Wochen vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung darüber informiert, dass er den gemieteten Stand nicht bezieht (Nichtbezugsnachricht). Bei Rücktritt nach diesem Termin ist vom Aussteller die volle Teilnahmegebühr zu zahlen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Veranstalter den Stand anderweitig vergeben konnte. Für die Benennung eines Ersatzausstellers gilt § 4.4.

4.2 Die Nichtbezugsnachricht muss unter Einhaltung der Schriftform (eigenhändig unterschrieben) und per Einschreiben erfolgen. Ausnahmsweise ist auch eine Mitteilung per E-Mail ausreichend, sofern der Veranstalter den Erhalt der E-Mail gegenüber dem Aussteller ebenfalls per E-Mail bestätigt hat. Eine mündliche Bestätigung reicht keinesfalls aus.  

4.3 Aussteller, die ihren angemieteten Stand ohne vorherige formgerechte Nichtbezugsnachricht nicht belegen, sind ebenfalls verpflichtet, die volle Teilnahmegebühr zu entrichten. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Veranstalter den Stand anderweitig vergeben konnte. Für die Benennung eines Ersatzausstellers gilt § 4.4.  

4.4 Aussteller kann bei Nichtbezugsnachricht und bei Nichtbelegung des Standes gemäß § 4.3 bis spätestens zwei Wochen vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung einen Ersatzaussteller benennen. Veranstalter ist in seiner Entscheidung frei und kann den vorgeschlagenen Aussteller ohne Angabe von Gründen ablehnen. Sofern Aussteller einen Ersatzaussteller rechtzeitig benennt und Veranstalter diesen akzeptiert, wird dem Aussteller eine bereits gezahlte Teilnahmegebühr nach Zahlungseingang der neuen Teilnahmegebühr von Seiten des Ersatzausstellers abzüglich einer Bearbeitungspauschale von 25% der Teilnahmegebühr gutgeschrieben.  

§ 5 Namensveröffentlichung

Mit Zustandekommen eines Mietvertrages erteilt Aussteller dem Veranstalter die Zustimmung zur Veröffentlichung des Namens des Ausstellers sowie gegebenenfalls weiterer Daten und Informationen wie etwa die Adressdaten, Firmierung, URL, dem Standort seines Verkaufsstandes und den von ihm angebotenen Leistungen, Waren, Produktbilder und der Speicherung dieser Daten und Informationen auf magnetischen oder optischen Medien.

§ 6 Änderung – Höhere Gewalt

6.1 Unvorhergesehene Ereignisse und höhere Gewalt, die eine planmäßige Abhaltung der Veranstaltung unmöglich machen und nicht vom Veranstalter zu vertreten sind, berechtigen diesen, die Veranstaltung vor Eröffnung abzusagen (§ 6.2), zeitlich zu verlegen (§ 6.3) oder die Veranstaltung zu verkürzen (§ 6.4).

6.2 Im Falle der Absage der Veranstaltung infolge höherer Gewalt oder anderer vom Veranstalter nicht zu vertretenden Umstände gilt hinsichtlich der bereits gezahlten oder noch zu zahlenden Teilnahmegebühren folgendes:

  • Erfolgt die Absage bis spätestens 90 Tage vor dem festgesetzten Beginn der Veranstaltung, erhalten die Aussteller ihre geleisteten Mietzahlungen für ihre Ausstellungsstände vollständig zurück erstattet.
  • Erfolgt die Absage bis spätestens 42 Tage vor dem festgesetzten Beginn der Veranstaltung, fallen 25 % der gezahlten oder noch zu zahlenden Teilnahmegebühren an.
  • Erfolgt die Absage danach, also innerhalb der letzten 42 Tage vor Beginn der Veranstaltung, fallen 50% der gezahlten oder noch zu zahlenden Teilnahmegebühren als Kostenbeitrag an.
  • Darüber hinausgehende bereits gezahlte Beträge der Teilnahmegebühren werden vom Veranstalter an Aussteller zurückerstattet.

6.3 Im Falle der terminlichen Verlegung der Veranstaltung können Aussteller, die den Nachweis führen, dass sich dadurch eine Terminüberschneidung mit einer anderen, von ihnen bereits fest gelegten Messe/Ausstellung ergibt, vom Vertrag zurücktreten. Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden zurückerstattet.

6.4 Im Falle, dass die Veranstaltung infolge höherer Gewalt oder anderer vom Veranstalter nicht zu vertretende Umstände verkürzt werden muss, kann der Aussteller nicht vom Vertrag zurücktreten und hat keinen Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückzahlung oder Erlass der Teilnahmegebühren.

6.5 Schadensersatzansprüche sind für beide Teile, Veranstalter und Aussteller, in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 7 Absage, Verlegung und Veränderung der Dauer der Veranstaltung

7.1 Veranstalter ist über die in § 6 geregelten Fälle hinaus berechtigt, aus wichtigem Grunde die Veranstaltung abzusagen, örtlich und zeitlich zu verlegen, die Dauer zu verändern, oder – falls die Raumverhältnisse, polizeiliche Anordnungen oder andere schwerwiegende Umstände es erfordern – die Standfläche des Ausstellers zu verlegen, in seinen Abmessungen zu verändern und/oder zu beschränken. Eine örtliche oder zeitliche Verlegung oder eine sonstige Veränderung wird mit Mitteilung an den Aussteller Bestandteil des Vertrages.

7.2 Veranstalter hat auch das Recht, die Veranstaltung abzusagen, wenn nicht die erwartete Mindestanzahl von Anmeldungen eingeht und die unveränderte Durchführung wirtschaftlich unzumutbar ist.

7.3 Hat Veranstalter den Ausfall der Veranstaltung zu vertreten, werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren zurückerstattet.

7.4 Schadensersatzansprüche des Ausstellers wegen Absage, Verlegung oder Verkürzung der Veranstaltung sind ausgeschlossen.

§ 8 Zahlungsbedingungen; Fälligkeit des Rechnungsbetrages; Verzug

8.1 Mit Zugang der Annahme des Vertrages stellt Veranstalter je nach vereinbarter Zahlungsmodalität die Teilnahmegebühren in Rechnung. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die E-Mail-Adresse oder eine andere mit dem Kunden vereinbarte Kontaktadresse übersandt worden ist.  

8.2 Bei der Gesamtrechnung inkl. bestellter Zusatzleistungen ist der Betrag sofort zur Zahlung fällig. Zahlt Aussteller nach Mahnung nicht, kann Veranstalter vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

8.3 Rechnungsbeträge werden per PayPal oder Stripe (Kreditkarte) vom Konto des Kunden abgebucht, soweit die Begleichung durch eine andere Zahlungsart nicht vereinbart wurde.

8.4 Bei Rücklastschriften oder Widerruf durch den Aussteller berechnen wir zur Deckung der angefallenen Bankgebühren und für eigene Aufwände eine Bearbeitungsgebühr von 15,- EUR.

8.5 Alle Preise verstehen sich rein netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19%. Reklamationen sind unverzüglich, spätestens 7 Kalendertage nach Zugang der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Spätere Einwendungen können nicht anerkannt werden.

8.6 Werden Rechnungen auf Wunsch des Ausstellers an einen Dritten ausgestellt, so bleibt der Aussteller gleichwohl Schuldner.

8.7 Die Teilnahmegebühren sind vom Aussteller grundsätzlich auch dann zu bezahlen, wenn er an der Veranstaltung nicht teilnimmt.

§ 9 Unteraussteller, Mitaussteller, Überlassung des Standes an Dritte

Aussteller ist nicht berechtigt, ohne Genehmigung des Veranstalters den ihm zugewiesenen Stand ganz oder teilweise unterzuvermieten oder sonst Dritten zu überlassen bzw. ihn zu tauschen. Die Aufnahme eines Mitausstellers muss vom Veranstalter explizit genehmigt werden und ist mit weiteren Kosten verbunden. Bei einer nicht genehmigten Untervermietung bzw. Weitergabe des Standes sind vom Aussteller, sofern der Veranstalter nicht Räumung der durch den Untermieter belegten Fläche verlangt, 50 % der Teilnahmegebühren zusätzlich zu entrichten.

§ 10 Kündigung

10.1 Veranstalter ist berechtigt, den Vertrag mit dem Aussteller außerordentlich zu kündigen, wenn

  • Aussteller falsche Angaben gemacht hat, oder
  • nicht gemeldete oder nicht zugelassene Waren ausgestellt werden oder werden sollen, oder
  • Aussteller nicht spätestens eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn der Veranstaltung mit dem Aufbau des Standes begonnen hat, oder
  • die Teilnahmegebühren nicht fristgemäß der Zahlungsbedingungen gemäß § 8.2 und § 8.3 eingegangen ist, oder
  • Aussteller Zusatzvereinbarungen nicht eingehalten hat, oder 
  • Aussteller ohne schriftliche Genehmigung des Veranstalters seine Rechte aus dem Ausstellungsvertrag an Dritte abgetreten hat.

10.2 Im Falle der außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Veranstalter wird Veranstalter von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, der Aussteller hat gleichwohl die vollen Teilnahmegebühren zu bezahlen.

§ 11 GEMA und Haftungsfreistellung für Rechtsverletzungen  

11.1 Bei Abspielen von Tonmedien durch Aussteller ist dieser für die Anmeldung und Bezahlung der GEMA eigenverantwortlich.  

11.2 Aussteller stellt Veranstalter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Aussteller oder sonstige Dritte (inklusive GEMA) gegenüber Veranstalter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Aussteller ausgestellte und beworbene Waren oder Produkte dem Abspielen von Tonmedien oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten geltend machen. Aussteller übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Veranstalter einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von Aussteller nicht zu vertreten ist.

§ 12 Ausschank, Verkauf von Nahrungs- und Genussmitteln

Aussteller ist nicht ohne vorherige schriftliche Erlaubnis zum Ausschank oder Verkauf von Nahrungs- und Genussmitteln berechtigt. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Erlaubnis durch den Veranstalter. Aussteller verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorschriften zu befolgen und auf Verlangen einen Nachweis über die Einhaltung vorzulegen.

§ 13 Aufbau; Pflichten Aussteller

13.1 Alle für den Aufbau verwendeten Materialien müssen schwer entflammbar sein.     

13.2 Aussteller ist verpflichtet, den Stand innerhalb der angegebenen Fristen (technische Leistungen, § 21) aufzubauen und zu befüllen.  

13.3 Mit dem Standaufbau muss bis spätestens eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn der Veranstaltung begonnen werden, andernfalls kann der Veranstalter über den Stand anderweitig verfügen. Der Aussteller haftet dem Veranstalter gegenüber in diesem Falle für die vereinbarten Teilnahmegebühren und darüber hinaus für weitere entstehende Kosten. Schadenersatzansprüche durch den Aussteller sind ausgeschlossen.  

§ 14 Betrieb des Standes; Pflichten Veranstalter und Aussteller

14.1 Aussteller ist verpflichtet, den Stand während der ganzen Dauer der Veranstaltung mit den angemeldeten Waren zu belegen und, sofern der Stand nicht als Repräsentationsstand vermietet ist, mit sachkundigem Personal besetzt zu halten.  

14.2 Veranstalter sorgt für die Reinigung des Geländes, der Hallen und Gänge.

14.3 Die Reinigung der Stände obliegt dem Aussteller und muss täglich nach Messe-/ Ausstellungsschluss vorgenommen werden. Dem Aussteller ist vorgeschrieben, Abfall zu vermeiden und Müll nach verwertbaren Stoffen zu trennen.  

14.4 Zusätzliche Entsorgungskosten werden nach dem Verursacherprinzip berechnet. Zusätzlich ist Veranstalter berechtigt, seine Aufwände für Koordination und Entsorgung gegen Nachweis in Rechnung zu stellen.  

§ 15 Abbau; Pflichten Aussteller; Vertragsstrafe bei vorzeitigem Abbau; ordnungsgemäße Rückgabe der Ausstellungsfläche

15.1 Der Stand muss mit Beginn der Messe/ Veranstaltung besetzt und verkaufsbereit sein. Zuwiderhandelnde Aussteller sind verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe der halben Standmiete zu bezahlen.

15.2 Kein Stand darf vor Beendigung der Messe-/ Veranstaltung ganz oder teilweise geräumt werden. Zuwiderhandelnde Aussteller sind verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe der halben Standmiete zu bezahlen.  

15.3 Für Beschädigungen des Fußbodens, der Wände und des miet- oder leihweise zur Verfügung gestellten Materials haftet der Aussteller. Die Messe-/Ausstellungsfläche ist im Zustand wie übernommen, spätestens zu dem für die Beendigung des Abbaus festgesetzten Termins, zurückzugeben. Aufgebrachtes Material, Fundamente, Aufgrabungen und Beschädigungen sind einwandfrei zu beseitigen. Andernfalls ist der Veranstalter berechtigt, diese Arbeiten auf Kosten des Ausstellers ausführen zu lassen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz bleiben davon unberührt.  

15.4 Nach dem für den Abbau festgesetzten Termin nicht abgebaute Stände oder nicht abgefahrene Messe-/Ausstellungsgegenstände werden vom Veranstalter auf Kosten des Ausstellers entfernt. Unmittelbar nach Beendigung der Messe kann durch Veranstalter eine Standabnahme durchgeführt werden, die sicherstellen soll, dass der Stand wie übernommen zurückgegeben wird. Mit positiver Abnahme erfolgt in diesem Fall eine Rückzahlung des vom Aussteller gezahlten Müllpfands (§ 16).

§ 16 Müllentsorgung

16.1 Aussteller übernimmt die komplette Entsorgung des Mülls auf eigenen Aufwand und Kosten. Der Veranstalter stellt keine Möglichkeiten zur Müllentsorgung zur Verfügung.

16.2 Zur Absicherung des Veranstalters ist dieser berechtigt, bei Aufbau des Standes einen Müllpfand beim Aussteller zu erheben.  

§ 17 Standnutzung

17.1 Veranstalter ist berechtigt zu überprüfen, ob der Aussteller den bereitgestellten Stand hinsichtlich der Standgröße und der ausgestellten Exponate zweckmäßig und vertragsgemäß benutzt.

17.2 Werden auf dem Stand nicht zugelassene oder angemeldete Waren aufgestellt, so ist Veranstalter berechtigt, den Messestand auf Kosten des Ausstellers räumen zu lassen.

§ 18 Ausstellerausweise

Aussteller erhält nach vollständiger Bezahlung der Rechnung wenn nötig kostenlos Ausstellerausweise, die zum (unentgeltlichen) Zutritt zum Ausstellungsgelände berechtigen. Diese Ausweise sind ausschließlich für die namentlich bekannten Aussteller, deren Standpersonal und Beauftragte bestimmt. Bei Missbrauch wird der Ausweis ersatzlos eingezogen.

§ 19 Bewachung

19.1 Die allgemeine Bewachung des Geländes und der Hallen übernimmt der Veranstalter ohne Haftung für Verluste und Beschädigungen.  

19.2 Für die Beaufsichtigung und Bewachung des Standes ist der Aussteller selbst verantwortlich. Dies gilt auch während der Auf- und Abbauzeiten.  

19.3 Sonderwachen sind nur mit Genehmigung des Veranstalters zulässig.

§ 20 Versicherung des Ausstellers

Aussteller ist verpflichtet, für die Veranstaltung eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben, die in ausreichender Höhe Personen, Sach- und Vermögensschaden umfasst. Auf Verlangen des Veranstalters ist vom Aussteller ein Versicherungsnachweis zu erbringen.

§ 21 Fotografieren, Zeichnen, Filmen

Das gewerbemäßige Fotografieren, Zeichnen und Filmen innerhalb des Messe-/Veranstaltungsgeländes ist nur den vom Veranstalter zugelassenen Unternehmen/ Personen gestattet.

§ 22 Werbung

22.1 Werbung aller Art ist nur innerhalb vom gemieteten Stand für die eigene Firma des Ausstellers und nur für die von ihm hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse erlaubt, soweit diese angemeldet und zugelassen sind. Das gleiche gilt für die Verwendung anderer Geräte und Einrichtungen, durch die auf optische oder akustische Weise eine gesteigerte Werbewirkung erzielt werden soll. Sondergenehmigungen für Sponsoren sind auf Anfrage möglich.  

22.2 Werbung politischen Charakters ist grundsätzlich unzulässig.  

22.3 Alle Fremdwerbemaßnahmen sind nur zulässig, wenn sie zuvor vom Veranstalter schriftlich genehmigt wurden.  

22.4 Veranstalter ist berechtigt, nicht genehmigte Werbung oder Aufbauten auf Kosten des Ausstellers zu entfernen.

§ 23 Haftung

23.1 Veranstalter übernimmt keine Haftung für Schäden an den Messe-/Ausstellungsgegenständen und an der Standausrüstung sowie Folgeschäden.

23.2 Veranstalter haftet nicht bei Ausfall, Verlegung, Abbruch oder Verkürzung der Veranstaltung infolge von höherer Gewalt oder anderer von ihm nicht zu vertretender Umstände. In diesem Fall wird Veranstalter von seiner Pflicht zur Leistung frei. Hinsichtlich der von den Ausstellern gezahlten Standmiete und Zusatzleistungen gelten § § 6,7.  

23.3 Veranstalter übernimmt keine Gewährleistung für einen wie auch immer gearteten Erfolg der Veranstaltung und etwaige Gewinn- und Umsatzerwartungen der Aussteller.

23.4 Die Haftung von Veranstalter, soweit eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch Veranstalter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit Veranstalter keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt ebenfalls für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 24 Schlussbestimmungen

24.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – einschließlich dieser Schriftformklausel – bedürfen der Schriftform.

24.2 Der Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern Aussteller Kaufmann ist, der Sitz des Veranstalters in Frankfurt am Main. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Veranstalter und Aussteller wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.

Stand: 21. Juni 2023

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